NEIN zur Begrenzungsinitiative der SVP

Die Bevölkerung wächst, der Boden wird knapper – zu knapp, glaubt man den Initianten der «Begrenzungsinitiative». Die Zuwanderung ist in der Schweiz ein politischer Dauerbrenner. In den letzten 50 Jahren haben wir mehrfach darüber abgestimmt. Nun hat die SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» lanciert, über welche wir am 27. September abstimmen. Sie verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU und hat zum Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig regelt. Die SVP steht zurzeit mit ihrer Initiative alleine da. Kein Wunder, denn die internationale Vernetzung ist ein zentraler Faktor im wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Jeden zweiten Franken verdient die Schweizer Wirtschaft im Ausland. Der internationale Handel schafft Wachstum und sichert die Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Schaffung von Arbeitsplätzen führt zu Arbeitsplatzsicherheit. Die Schweiz hat weder viele Bodenschätze noch ist sie Standort für günstige Massenproduktion. Gerade für junge Leute sind Auslanderfahrungen wichtig für die weitere Karriere. Dies gilt sowohl für die weiteren Möglichkeiten in Beruf aber auch in der Forschung und Ausbildung. Offene Grenzen ermöglichen Chancen für Arbeitnehmende in der Schweiz auf Jobs und Arbeitsmarkterfahrung in den EU-Staaten. Die Begrenzungsinitiative gefährdet die grundlegenden und unverzichtbaren Rahmenbedingungen der Schweiz mit der EU.

Die Initiantin der Begrenzungsinitiative wirbt mit Bildern überfüllter Züge, Busse und Stau. Dabei ist die Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz in den vergangenen Jahren nicht in erster Linie wegen der Zuwanderung an Kapazitätsgrenzen gelangt, sondern wegen des veränderten Mobilitätsverhaltens der ganzen Bevölkerung. Gegen die jährlich rund 25'000 Staustunden auf dem Nationalstrassennetz und gegen den punktuell überfüllten öffentlichen Verkehr helfen gezielte Kapazitätsausbauten, Fahrplanverdichtungen und eine effizientere Nutzung der Infrastruktur. Und auch die Kriminalitätsrate ist nicht a priori eine Folge der Zuwanderung. Zudem hat sich die Zahl der Diebstähle in den letzten zehn Jahren halbiert. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Jeder dritte Einwohner und mehr als 50 Prozent aller neugeborenen Kinder haben Wurzeln im Ausland. Seit Beginn der Arbeitsmigration im Jahr 1948, als die vom Krieg verschonte Schweiz erstmals in Italien Arbeitskräfte rekrutierte, ist die Zuwanderung ein fester Bestandteil unseres Lebens.

Die Schweiz neigt dazu, ihre Aussenpolitik zu verkomplizieren, bis sie vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Die weltweite Unsicherheit nimmt seit dem Ende des Kalten Krieges stetig zu; die Schweiz aber betreibt eine Aussenpolitik, als ginge sie das nichts an. Mehr noch, sie zweifelt am Sinn leistungsfähiger Streitkräfte (s. JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September) und tut so, als sei sie nicht auf Partner angewiesen. Das sind zwei Fehler, die sich am 27. September korrigieren lassen.